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Österreich

Polizei Duzen Anzeige: Wann Sie nicht Mehr Klagen Können

Eine polizei duzen anzeige vor Gericht zu bringen, ist in einigen Fällen nicht mehr möglich. Neue Regelungen beschränken die Möglichkeit, Fehlverhalten von Polizisten, das nicht strafrechtlich relevant ist, vor einem unabhängigen Gericht zu beanstanden. Betroffene Bürger müssen sich nun an die jeweilige Behörde wenden, was Verwaltungsjuristen als Einschränkung des Rechtsschutzes kritisieren.

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Panorama

E Scooter Haftung: Vermieter Sollen bei Unfällen Zahlen

Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern? Die Bundesregierung plant, die Haftungsregeln für E-Scooter zu verschärfen, um Geschädigten den Erhalt von Schadenersatz zu erleichtern. Ein entsprechender Entwurf aus dem Justizministerium, der besonders E-Scooter-Vermieter in die Pflicht nehmen soll, steht zur Beratung im Kabinett an. Ziel ist es, dass Unfallkosten stärker in die Kalkulation der Flottenbetreiber einfließen.

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Blaulicht News

Raubüberfall Mallorca: Deutscher Urlauber Niedergestochen!

Ein Raubüberfall auf Mallorca ereignete sich, bei dem ein deutscher Urlauber an der Playa de Palma von zwei mutmaßlich ebenfalls deutschen Angreifern mit einem Messer verletzt wurde. Der Vorfall wird als versuchter Raub gewertet. Das Opfer wurde im Krankenhaus behandelt und konnte dieses nach ambulanter Versorgung wieder verlassen. Raubüberfall Mallorca steht dabei im Mittelpunkt.

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