Die Staaten der Nato haben ein klares Bekenntnis abgegeben, wie viel Geld sie für Waffen ausgeben wollen. Aber das Vorhaben gerät von links und von rechts unter Druck.
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die eine Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fordert. Die Kläger argumentieren, dass Rentenbeiträge für sogenannte versicherungsfremde Leistungen verwendet wurden, die eigentlich aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
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