Prozess gegen Kneissls General Peterlik wird fortgesetzt: Urteil möglich

Der geplante Schwedenplatz Umbau ist vorläufig abgesagt, da die Stadtregierung Wien dem Projekt aktuell keine Priorität einräumt. Obwohl bereits vor zehn Jahren konkrete Pläne für eine Neugestaltung des Areals präsentiert wurden, ist bisher keine Umsetzung erfolgt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von budgetären Überlegungen bis hin zu veränderten politischen Schwerpunkten.

Der Polizeichef Andreas Takacs fordert die Herausgabe des Gewinns, der mit Peter Pilz‘ Buch über den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek erzielt wurde. Takacs argumentiert, dass die «Zack Media» durch die Veröffentlichung des Buches seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe und somit unrechtmäßig einen Gewinn erzielt habe. Pilnacek Buch Gewinn steht dabei im Mittelpunkt.

Ein brisanter Fall von Geheimnisverrat beschäftigt derzeit die österreichische Justiz: Der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium, Peterlik, steht vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen vertraulichen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an den ehemaligen Beamten Egisto Ott weitergegeben zu haben. Dieser Vorfall wird als Nowitschok Leak bezeichnet, da der Bericht sensible Informationen enthielt.