Flaute im Hohen Haus: Warum der Nationalrat derzeit unterbeschäftigt wirkt

Der «kleine U-Ausschuss» im österreichischen Parlament, initiiert durch die FPÖ, nimmt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier. Seit Monaten wird hinter verschlossenen Türen an diesem Thema gearbeitet. Ziel ist es, die Finanzierung und Tätigkeit von NGOs genauer zu untersuchen. Dies führt zu Kontroversen und wirft Fragen nach Transparenz und politischer Einflussnahme auf. U-Ausschuss Ngos steht dabei im Mittelpunkt.

Im Mittelpunkt des U-Ausschusses steht diese Woche die Untersuchung rund um das sogenannte «System Pilnacek» und die damit verbundene Sicherung von Daten von Laptops. Ein IT-Techniker, der mit der Kopie dieser Daten beauftragt war, wird befragt, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Es geht um die Frage, ob bei der Datensicherung alles korrekt abgelaufen

Der Auslieferungsantrag Hofer wird nicht weiter verfolgt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre ursprüngliche Position revidiert und schließt sich nun der Argumentation des Nationalrats an. Dies bedeutet, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Hofer vorerst nicht mit einer Auslieferung rechnen muss.