DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN – Bürgerkrieg in Myanmar: Aung San Suu Kyis Strafe erneut um ein Sechstel auf 18 Jahre reduziert

Die Frage, ob die Myanmar Militärdiktatur tatsächlich in eine zivile Regierung übergeht, bleibt weiterhin offen. Beobachter sehen in der bevorstehenden Wahl von Min Aung Hlaing zum Präsidenten eher einen strategischen Schachzug zur Festigung der Macht als einen echten Schritt in Richtung Demokratie. Die umstrittenen Wahlen werfen viele Fragen auf.

Ein Rechtsgutachten untermauert den Standpunkt der Muslime-Vertretung, dass das Kopftuchverbot verfassungswidrig ist

Die Debatte um die Schwarzfahren Entkriminalisierung gewinnt an Fahrt, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich für eine Überprüfung der aktuellen Strafbarkeit ausgesprochen hat. Derzeit können Personen, die ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr angetroffen werden, mit einer Geldstrafe belegt werden, bei Nichtzahlung droht sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe.