Wie Rosenkranz ein Treffen mit dem Verfassungsschutz verzerrt darstellte

Die FPÖ wirbt verstärkt für den Begriff «Remigration» und versucht, die Verwendung des Wortes «Rassismus» im Wiener Landtag zu unterbinden. Diese Initiativen werden von Kritikern als Versuch gewertet, rechtsextreme Ideologien zu normalisieren und die Auseinandersetzung mit Diskriminierung zu erschweren. Die Debatte um die «Remigration» und der Umgang mit Rassismusvorwürfen sind in Österreich politisch hochbrisant. Fpö Rassismus steht dabei im Mittelpunkt.

Die wichtigsten Neuigkeiten zum Ukraine-Krieg im Überblick.

Der Egisto Ott Prozess, der sich mit Spionagevorwürfen gegen den ehemaligen Verfassungsschützer befasst, nähert sich voraussichtlich seinem Ende. In der kommenden Woche könnte das Beweisverfahren abgeschlossen werden, wobei die Aussage eines letzten Zeugen erwartet wird, bevor die Schlussplädoyers gehalten werden.