Trump Zölle: Wut nach Gerichtsurteil, neue Strafzölle weltweit

Am 21. Februar 2026 erschütterte eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA die internationale Handelspolitik. Präsident Donald Trump reagierte empört auf das Urteil, das seine weitreichenden Zölle für illegal erklärte, und kündigte prompt neue Trump Zölle für die gesamte Welt an. Diese Eskalation verspricht erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen und eine Phase erhöhter Unsicherheit im globalen Handel.

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Am 21. Februar 2026 hat Donald Trump nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, die seine vorherigen Zölle für illegal erklärte, mit Wut reagiert und die Einführung neuer, weltweiter Trump Zölle angekündigt. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Wende in der US-Handelspolitik dar und könnte weitreichende globale wirtschaftliche Folgen haben.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Oberste Gericht der USA erklärte am 20. Februar 2026 Trumps umfassende Zölle unter dem IEEPA-Gesetz für illegal.
• Präsident Trump reagierte wütend und bezeichnete die Richter als „Schande für unsere Nation“.
• Er kündigte daraufhin neue globale 10-Prozent-Strafzölle unter dem Trade Act von 1974 (Section 122) an.
• Diese neuen Trump Zölle sollen zunächst für 150 Tage gelten und könnten bei Verlängerung eine Zustimmung des Kongresses erfordern.
• Die vorherigen Zölle hatten dem US-Finanzministerium schätzungsweise über 160 Milliarden US-Dollar Einnahmen eingebracht.
• Experten erwarten trotz des Urteils weiterhin hohe Unsicherheit im Welthandel und mögliche Rückerstattungen für Importeure.
• Das Urteil unterstreicht die verfassungsrechtliche Trennung der Gewalten, indem es die Steuer- und Zollbefugnisse primär dem Kongress zuweist.

Das Urteil des Obersten Gerichts zu Trumps Zöllen

Am Freitag, dem 20. Februar 2026, fällte das Oberste Gericht der USA eine weitreichende Entscheidung. Es erklärte die von Präsident Donald Trump unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten umfassenden Zölle für illegal. Die Richter stimmten mit 6 zu 3 Stimmen dafür, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte. Der IEEPA von 1977 erlaubt dem Präsidenten, den Handel in nationalen Notstandsfällen zu regulieren. Allerdings wurde die Befugnis, weitreichende Zölle zu erheben, von der Mehrheit des Gerichts als nicht durch dieses Gesetz gedeckt angesehen.

Das Urteil ist ein Triumph für die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung in den USA. Es bekräftigt, dass die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen primär beim Kongress liegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die IEEPA-Zölle schätzungsweise über 160 Milliarden US-Dollar an Einnahmen für die US-Regierung generiert. Infolgedessen könnten nun Milliardenbeträge an Importeure zurückerstattet werden müssen, obwohl unklar ist, wie dieser Prozess ablaufen wird.

Trumps wütende Reaktion und die Ankündigung neuer Strafzölle

Präsident Trump reagierte erwartungsgemäß mit scharfer Kritik auf die Entscheidung des Obersten Gerichts. Er bezeichnete die Richter, die gegen ihn gestimmt hatten, als „eine Schande für unsere Nation“ und als „unpatriotisch“. Trotz dieser Niederlage kündigte er umgehend an, neue, globale 10-Prozent-Strafzölle verhängen zu wollen. Er unterzeichnete dazu noch am Freitag eine entsprechende Anordnung.

Die rechtliche Grundlage für diese neuen Trump Zölle ist diesmal Section 122 des Trade Act von 1974. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, temporäre Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu erheben, um „große und ernste US-Zahlungsbilanzdefizite“ zu adressieren. Eine Verlängerung dieser Zölle über die 150 Tage hinaus würde die Zustimmung des Kongresses erfordern. Darüber hinaus deutete Trump an, weitere Tarife unter anderen Gesetzen wie Section 232 (nationale Sicherheit) oder Section 301 (unfaire Handelspraktiken) zu prüfen. Wie wir bereits in unserem Artikel über Trumps Zollpolitik ausführten, ist die Anwendung dieser Instrumente oft umstritten.

Wirtschaftliche Folgen der neuen Trump Zölle für Deutschland und die EU

Die Ankündigung neuer Trump Zölle hat weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft, insbesondere auch für Deutschland und die Europäische Union. Experten erwarten eine neue Phase der hohen Unsicherheit im Welthandel. Dies könnte Lieferketten stören und zu höheren Preisen für Verbraucher führen, da die Kosten der Zölle in der Regel an die Importeure und letztlich an die Konsumenten weitergegeben werden.

Die EU und andere Handelspartner könnten mit Gegenmaßnahmen reagieren, was eine Eskalationsspirale auslösen könnte. Frühere Zollrunden haben gezeigt, dass solche Maßnahmen zu erheblichen Belastungen für Unternehmen und die Gesamtwirtschaft führen. Ein Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft vom Januar 2026 wies bereits darauf hin, dass 96 Prozent der US-Zollbelastung von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern getragen werden. Dies deutet darauf hin, dass die neuen Trump Zölle vor allem die eigene Wirtschaft belasten könnten.

Die Rolle der WTO bei Handelskonflikten

Die Welthandelsorganisation (WTO) spielt eine zentrale Rolle bei der Festlegung globaler Handelsregeln und der Beilegung von Konflikten. Unilaterale Zölle, die über die vereinbarten Höchstsätze hinausgehen, verstoßen in der Regel gegen das WTO-Recht. Die WTO bietet ein Forum, in dem Handelsstreitigkeiten durch bindende Entscheidungen beigelegt werden können, was ohne sie zu einer Ära erhöhter Handelsunsicherheit führen würde.

In der Vergangenheit hat die WTO bereits mehrfach gegen US-Zölle entschieden, beispielsweise im Fall von Zöllen auf chinesische Produkte im Jahr 2020. Trotzdem haben die USA in einigen Fällen die Entscheidungen nicht umgesetzt, was die Effektivität der Organisation herausfordert. Die aktuellen Entwicklungen rund um die Trump Zölle könnten die ohnehin schon angespannte Lage der WTO weiter verschärfen. Auch die politische Stabilität in Europa, wie in unserem Bericht über den CDU Parteitag beschrieben, kann durch solche internationalen Spannungen beeinflusst werden.

Historischer Kontext: Trumps Handelspolitik und frühere Zölle

Donald Trumps Handelspolitik war stets geprägt von seiner „America First“-Agenda, die auf eine Reduzierung von Handelsdefiziten und den Schutz heimischer Industrien abzielte. In seiner vorherigen Amtszeit verhängte er bereits umfassende Zölle, unter anderem auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie auf Waren aus China, Mexiko und Kanada. Diese Maßnahmen wurden oft unter dem IEEPA-Gesetz oder Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 begründet.

Die Kosten dieser Zölle wurden jedoch größtenteils von US-Unternehmen und Verbrauchern getragen, was zu höheren Preisen und einer Verlangsamung des Jobwachstums führte. Die neue Ankündigung der 10-Prozent-Strafzölle zeigt, dass die Zollpolitik ein zentrales Element von Trumps wirtschaftlicher und politischer Identität bleibt.

Video-Empfehlung: Trumps Zollpolitik im Überblick

Für eine visuelle Zusammenfassung und weitere Einblicke in die Hintergründe der US-Handelspolitik und die Rolle von Donald Trump empfehlen wir dieses Video:

Tabelle: Vergleich der Zollbefugnisse

FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Trumps Zöllen

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Donald Trumps Zollpolitik.

Was hat das Oberste Gericht der USA bezüglich der Trump Zölle entschieden?

Das Oberste Gericht der USA entschied am 20. Februar 2026, dass Präsident Trumps frühere Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt wurden, illegal waren, da er seine Befugnisse überschritten hatte.

Welche neuen Trump Zölle wurden angekündigt?

Donald Trump kündigte als Reaktion auf das Urteil neue globale 10-Prozent-Strafzölle an. Diese sollen unter Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt werden.

Wie lange sollen die neuen 10-Prozent-Strafzölle gelten?

Die neuen 10-Prozent-Strafzölle unter Section 122 sind zunächst auf 150 Tage befristet. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus würde eine Zustimmung des US-Kongresses erfordern.

Welche Auswirkungen haben die Trump Zölle auf die Weltwirtschaft?

Die neuen Trump Zölle werden voraussichtlich zu erhöhter Unsicherheit im globalen Handel führen, Lieferketten stören und möglicherweise zu höheren Preisen für Verbraucher weltweit beitragen. Experten warnen vor einer Belastung der Weltwirtschaft.

Kann der US-Präsident Zölle ohne Zustimmung des Kongresses verhängen?

Das Urteil des Obersten Gerichts hat die Befugnisse des Präsidenten zur unilateralen Verhängung von Zöllen eingeschränkt, insbesondere unter dem IEEPA. Jedoch gibt es andere Gesetze wie Section 122 oder Section 232, die dem Präsidenten in bestimmten Fällen begrenzte oder zweckgebundene Zollbefugnisse ohne direkte Kongresszustimmung einräumen.

Fazit: Globale Auswirkungen der US-Handelspolitik

Die Entscheidung des Obersten Gerichts und die darauf folgende Ankündigung neuer Trump Zölle markieren einen kritischen Punkt in der US-Handelspolitik im Jahr 2026. Während das Gericht die verfassungsrechtlichen Grenzen der präsidialen Macht bekräftigte, zeigt Trumps prompte Reaktion seine Entschlossenheit, seine „America First“-Agenda fortzusetzen. Die langfristigen ökonomischen und politischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben abzuwarten, doch die Unsicherheit im globalen Handel wird voraussichtlich bestehen bleiben und weitere Diskussionen über die Zukunft der internationalen Handelsbeziehungen anfachen.

Über den Autor

Dieser Artikel wurde von einem erfahrenen Redaktionsteam mit Expertise in internationaler Politik und Wirtschaft verfasst. Unser Ziel ist es, Ihnen stets aktuelle und fundierte Informationen zu globalen Ereignissen bereitzustellen.

Externe Quellen

• The Washington Post
• Tax Foundation
• Al Jazeera