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Österreich

Studentenproteste österreich: Tausende gegen Kürzungen!

„Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen!“, skandierten tausende Studierende in Wien und anderen österreichischen Städten. Die Studentenproteste österreichweit richten sich gegen die geplanten Budgetkürzungen im Hochschulbereich. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht von einem Kahlschlag, der die Qualität der Lehre und Forschung gefährdet.

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renitenter passagier flugzeug
Österreich

Pilnacek Suizid Kurz: Belastet Grüne Schwer

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Podcast schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben und einen Zusammenhang zwischen dem Suizid des Sektionschefs Christian Pilnacek und der politischen Justiz in Österreich hergestellt. Kurz kritisierte zudem, dass in einem Strafverfahren gegen ihn ein möglicherweise unzuständiger Richter geurteilt habe.

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brenner protest
Österreich

EU Vertragsverletzungsverfahren: Brüssel Klagt Österreich

Die Europäische Kommission hat Österreich erneut ins Visier genommen. Konkret geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat EU-Recht nicht oder nicht korrekt umsetzt. Im aktuellen Fall betrifft dies die Antigreenwashing-Regeln und neue Qualifikationsstandards im Gesundheitsbereich. EU Vertragsverletzungsverfahren steht dabei im Mittelpunkt.

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nachfrage höher
Österreich

Patientenverfügung Unbefristet: Was sich 2026 für Patienten ändert

Patientenverfügung Unbefristet: Ab dem 1. Juni 2026 treten neue Regelungen in Kraft, die die Gültigkeit von Patientenverfügungen in Deutschland verändern. Diese Verfügungen, die Wünsche zur medizinischen Behandlung am Lebensende festhalten, sind dann nicht mehr zeitlich begrenzt. Das Justizministerium arbeitet parallel an Verfahren zur vereinfachten Aktualisierung bestehender Dokumente.

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nachfrage höher
Österreich

Parlamentsdirektor Burschenschaft: Brisante Nähe zu Rosenkranz?

Die Personalie Roland Weinert sorgt in Wien für Aufsehen. Der neue Parlamentsdirektor, der eine Schlüsselposition in der Verwaltung des Hohen Hauses einnimmt, ist offenbar tief in schlagende Verbindungen verstrickt. Seine Mitgliedschaft in der Gothia Wien, die später mit der Libertas fusionierte, wirft Fragen nach seiner Unabhängigkeit und Neutralität auf. Insbesondere, da die Libertas eng mit

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virginia gesamte
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Dienstzeitmodell Polizei: Aufstand gegen neue Regeln?

Das neue Dienstzeitmodell polizei, das in fünf österreichischen Bezirken ab dem 1. Juni erprobt wird, zielt darauf ab, die Effizienz und Flexibilität der Polizeiarbeit zu verbessern. Es sieht eine veränderte Schichtplanung vor, die jedoch bei den Beamten auf geteilte Meinungen stößt, da einige Personalvertreter befürchten, dass es zu mehr Wochenenddiensten und potenziell niedrigeren Gehältern führen könnte.

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