Österreich
Ab September: Rechtsanspruch auf Begleitperson bei Begutachtungen
Sozialministerin Korinna Schumann möchte mit der Gesetzesänderung für Betroffene mehr Sicherheit. Der Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat eingebracht
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Welche Zukunftsszenarien für das Gesundheitssystem diskutiert werden
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zu Reformen im Gesundheitsbereich sickerten die von Experten vorgelegten Modelle durch. Sie blicken großteils über Bundesländergrenzen hinaus
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Mehr als 1500 Vorfälle: Antisemitismus in Österreich weiter auf "Hochplateau"
Der Anstieg vollzog sich bei Beleidigungen, aber auch physische Angriffe, Sachbeschädigungen und Massenzuschriften bleiben seit drei Jahren hoch. IKG-Chef Deutsch appelliert an Zivilcourage
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"Sex, Drugs und Haushaltsabgabe": Der ORF als politische Kampfzone im Parlament
Die Regierung stellt am Donnerstag im Hohen Haus eine umfassende ORF-Reform in Aussicht. Ein breit angelegter Konvent im Herbst soll den Neustart einleiten
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Die Hardlinerin: Claudia Bauer deckt die rechte Flanke der ÖVP
Die Kanzleramtsministerin arbeitet bewusst an ihrer Positionierung: heimatverbunden, christlich-konservativ, regional verwurzelt und streng. Ihr Weltbild ist klar
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Parlament Unterbeschäftigt: Was Steckt Hinter der Flaute?
Das Parlament wirkt unterbeschäftigt, da die Anzahl der Sitzungstage im Nationalrat in den letzten Monaten deutlich reduziert wurde. Die Tagesordnungen sind kürzer und weniger umfangreich als üblich. Diese Entwicklung wirft Fragen nach den Gründen für diese scheinbare Inaktivität auf. Parlament Unterbeschäftigt steht dabei im Mittelpunkt.
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Gleichbehandlungskommission kritisiert Postenvergabe: övp-Freunderlwirtschaft
Die Gleichbehandlungskommission kritisiert eine Postenvergabe im Arbeitsressort unter der Ägide von Ex-Minister Martin Kocher. Eine langjährige Mitarbeiterin, die als SPÖ-nah gilt, wurde bei der Besetzung einer Leitungsfunktion übergangen. Stattdessen erhielt eine Bewerberin mit Nähe zur ÖVP den Zuschlag. Dies wirft Fragen nach Objektivität und politischer Einflussnahme auf.
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Verwaltungsgerichtshof hob negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu S8
Laut Umweltorganisation Virus bedeutet die Aufhebung keinesfalls grünes Licht für das Projekt der Marchfeld Schnellstraße. Das Verfahren wird vor dem BVwG fortgesetzt
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Babler und Holzleitner retten Opferschutzstelle Zara – aber mit weniger Finanzierung als zuvor
Mit 300.000 Euro soll der Verein gerettet werden. Vizekanzler Babler kritisierte im Zuge einer Pressekonferenz das Vorgehen von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP)
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Leak geheimer Dokumente: Warum Kneissls Generalsekretär freigesprochen wurde
2018 waren geheime Berichte über einen russischen Giftanschlag nach außen gelangt. Johannes Peterlik steckte nicht dahinter, urteilte nun das Straflandesgericht Wien