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Österreich

Länderreform österreich: Hälfte Sieht Keinen Nachteil bei Fusion

Rund die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher sieht keine Nachteile in einer möglichen Zusammenlegung kleinerer Bundesländer. 68 Prozent der Bevölkerung halten es für sinnvoll, alle Gesetze auf einer Ebene zu regeln. Fast die Hälfte der Befragten steht einer Abschaffung aller Landtage neutral oder positiv gegenüber. Dies deutet auf eine wachsende Offenheit für eine grundlegende Reform der österreichischen Verwaltungsstrukturen hin.

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van leuven
Österreich

Kampf gegen Teuerung: 230 Euro Entlastung für Haushalte?

Der Kampf gegen die Teuerung hat österreichischen Haushalten im Jahr 2023 durchschnittlich 230 Euro Entlastung gebracht. Diese Summe ergibt sich aus einer Reihe von Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die steigenden Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel abzufedern. Es handelt sich um eine erste Schätzung, die auf den bisherigen Effekten der beschlossenen Entlastungen basiert.

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israel libanon frieden
Österreich

Verhetzung Hofer: Ermittlungen gegen Ex-Fpö-Chef Eingeleitet?

„Der Koran ist gefährlicher als das Coronavirus.“ Diese Aussage von Norbert Hofer, getätigt im Rahmen einer Demonstration im Jahr 2020, steht nun im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft den Fall auf den Verdacht der Verhetzung. Im Raum steht, ob die Aussage des ehemaligen FPÖ-Chefs den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Verhetzung Hofer steht dabei im Mittelpunkt.

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iran konflikt deutsche beteiligung
Österreich

Landeshauptmann Kärnten: Fellner-Wahl und neue Köpfe?

„Es ist ein wichtiger Schritt für Kärnten“, so kommentierten Beobachter die anstehende Wahl des neuen Landeshauptmanns Kärnten. Daniel Fellner soll am 2. April gewählt werden, was auch weitere Personalentscheidungen nach sich zieht. So wird Herwig Seiser, SPÖ-Klubobmann im Landtag, seine Funktion an Luca Burgstaller abgeben.

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thsv eisenach
Österreich

Erasmus Rückkehr UK: Studentenaufenthalte ab 2027 Möglich?

Es ist eine Nachricht, die viele Studierende und Bildungseinrichtungen in Europa mit Freude aufnehmen dürften: Großbritannien steht vor der Rückkehr zum Erasmus-Programm. Nach dem Brexit-bedingten Ausstieg könnte es bereits ab Mitte 2027 wieder möglich sein, im Rahmen des Programms Aufenthalte im Vereinigten Königreich zu absolvieren. Die Aussicht auf eine erneute Teilnahme Großbritanniens am Erasmus-Programm weckt

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joel mattli
Österreich

Schwedenplatz Umbau Abgesagt: Was Sind die Gründe Dafür?

Der geplante Schwedenplatz Umbau ist vorläufig abgesagt, da die Stadtregierung Wien dem Projekt aktuell keine Priorität einräumt. Obwohl bereits vor zehn Jahren konkrete Pläne für eine Neugestaltung des Areals präsentiert wurden, ist bisher keine Umsetzung erfolgt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von budgetären Überlegungen bis hin zu veränderten politischen Schwerpunkten.

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milano sänger
Österreich

EU Beistandspflicht: Deutschlands Blinder Fleck in der Verteidigung?

Die EU-Beistandspflicht, ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen von ihnen. Diese Solidaritätsverpflichtung, verankert im EU-Vertrag, soll Abschreckungswirkung entfalten und die kollektive Sicherheit stärken. Trotz ihrer Bedeutung bleibt die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung in nationalen Verteidigungsstrategien oft vage. EU Beistandspflicht steht dabei im Mittelpunkt.

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