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Beamtenbesoldung Dobrindt: Länder müssen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zwingt mehrere Bundesländer zur Neuberechnung der Gehälter. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten, die in einigen Ländern Hunderte Millionen Euro betragen. Besonders betroffen ist Schleswig-Holstein, das für 2025 und 2026 mit Mehrausgaben von 460 Millionen Euro rechnet.

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Latvia: Lettlands Regierungschefin Siliņa tritt

Evika Siliņa, die Ministerpräsidentin von Lettland, ist am 14. Mai 2026 zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem Vorfall ukrainischer Drohnen, die in lettisches Gebiet eindrangen, zerbrochen war. Die Weigerung der Koalitionspartner, ihre Entlassung des Verteidigungsministers zu unterstützen, führte zu ihrem Rücktritt.

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