Gerrymandering in den USA: Ein Supreme-Court-Urteil heizt den Streit noch zusätzlich

Trump Geburtsrecht: Kann ein Präsident per Dekret das verfassungsmäßig garantierte Geburtsrecht außer Kraft setzen? Diese Frage steht im Raum, da der ehemalige Präsident Donald Trump mehrfach angekündigt hat, das sogenannte «birthright citizenship» in den USA per Exekutivanordnung beenden zu wollen. Der Oberste Gerichtshof der USA scheint dieser Idee jedoch skeptisch gegenüberzustehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine frühere Entscheidung aufgehoben, die die Verurteilung von Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses bestätigte. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass das Justizministerium die Anklage gegen den ehemaligen Trump-Berater fallen lässt. Der Fall wird nun zur erneuten Prüfung an ein Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die US-Regierung beginnt mit der Rückerstattung von Zöllen, nachdem frühere, von Präsident Trump verhängte Zölle vom Obersten Gerichtshof gekippt wurden. Es handelt sich um eine Summe von rund 166 Milliarden US-Dollar, die nun an betroffene Unternehmen zurückfließen soll.