Österreich
Ministerrat bringt Abschiebungen nach Usbekistan auf den Weg
Das Abkommen soll im Mai von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) unterzeichnet werden
Abschiebungen
International
Syrer Abschiebung Deutschland: Merz fordert Rasche Rückkehr
Syrer Abschiebung Deutschland: Friedrich Merz hat sich für eine deutliche Reduzierung der Anzahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Er fordert, dass 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderung zielt darauf ab, die Migrationspolitik Deutschlands zu verändern und die Integration der verbleibenden Flüchtlinge zu verbessern.
Österreich
övp Asylkurs: Neue Abschiebungen nach Syrien Geplant?
Der övp Asylkurs hat in Österreich zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet dies die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte und die mögliche Abschiebung von Personen auch nach Syrien und Afghanistan. Zudem wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um den Asylantragsprozess zu beschleunigen und die Kapazitäten zu entlasten.