Österreich
EU Vertragsverletzungsverfahren: Brüssel Klagt Österreich
Die Europäische Kommission hat Österreich erneut ins Visier genommen. Konkret geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat EU-Recht nicht oder nicht korrekt umsetzt. Im aktuellen Fall betrifft dies die Antigreenwashing-Regeln und neue Qualifikationsstandards im Gesundheitsbereich. EU Vertragsverletzungsverfahren steht dabei im Mittelpunkt.