Beweismittel

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Österreich

Pilnacek Handy: Witwe übergab es & Rief Kurz

7. Mai 2026 admin 0
Die Frage, ob das Handy von Kurt Pilnacek, dem im Jahr 2023 verstorbenen Sektionschef im Justizministerium, ein relevantes Beweismittel darstellt, steht im Zentrum aktueller Untersuchungen. Im U-Ausschuss wurde thematisiert, dass die Witwe des Verstorbenen das Pilnacek Handy der Polizei übergeben haben soll und zuvor Sebastian Kurz kontaktierte.

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Österreich

Handy Sicherstellung Kritik: Staatsanwälte Fordern Evaluierung

1. April 2026 admin 0
Die anhaltende Handy Sicherstellung Kritik innerhalb der Justiz führt zu Forderungen nach einer umfassenden Evaluierung der aktuellen rechtlichen Grundlagen. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes werden laut, während gleichzeitig die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung betont wird. Das Justizministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft, um die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

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