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Nationaler Sicherheitsrat: Merz beruft Gremium

20. April 2026 admin 0
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat «sehr zeitnah» einzuberufen. Grund ist die angespannte Versorgungslage mit Kerosin in Deutschland, die sich durch die Energiekrise noch verschärfen könnte. Das Gremium soll Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung koordinieren.

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Überbelegtes
Trends

Hohe Preise, Wenig Zuversicht – wie Findet Deutschland

19. April 2026 Marketing 0
Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Herausforderung, geprägt von hohen Preisen und geringer Zuversicht. Die Bundesregierung reagiert mit Entlastungsmaßnahmen wie einer Senkung der Energiesteuer und einer möglichen Einmalprämie. Geplante Reformen in den Bereichen Gesundheit, Steuern und Rente sollen die Situation langfristig verbessern, stoßen aber auf Kritik.

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lange
Trends

Krankenkassen Mitversicherung Ehepartner: Kostenlose

24. März 2026 Pinterest 0
Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig könnten für bisher Mitversicherte ein Mindestsatz von etwa 225 Euro pro Monat fällig werden. Ausnahmen soll es für Familien mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

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mindestens zwei
Trends

Sondervermögen Zweckentfremdet? Kritik

18. März 2026 Maik Möhring 0
Ökonomen und Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Bundesregierung das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verwendet, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern. Laut dem ifo Institut sollen 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet worden sein.

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lange
Panorama

E Scooter Haftung: Vermieter Sollen bei Unfällen Zahlen

18. März 2026 admin 0
Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern? Die Bundesregierung plant, die Haftungsregeln für E-Scooter zu verschärfen, um Geschädigten den Erhalt von Schadenersatz zu erleichtern. Ein entsprechender Entwurf aus dem Justizministerium, der besonders E-Scooter-Vermieter in die Pflicht nehmen soll, steht zur Beratung im Kabinett an. Ziel ist es, dass Unfallkosten stärker in die Kalkulation der Flottenbetreiber einfließen.

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