Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die eine Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fordert. Die Kläger argumentieren, dass Rentenbeiträge für sogenannte versicherungsfremde Leistungen verwendet wurden, die eigentlich aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.