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Österreich

Roland Weinert Fpö: Politische Wende im hohen Haus?

Roland Weinert Fpö, ein Name, der seit kurzem in den politischen Arenen Österreichs für Aufsehen sorgt. Der 50-jährige Jurist wurde von Walter Rosenkranz zum neuen Parlamentsdirektor ernannt. Diese Personalentscheidung wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Weinerts politische Vergangenheit und seine Nähe zur FPÖ. Was bedeutet diese Ernennung für die Zukunft des Parlaments?

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Österreich

Fpö Koralmtunnel: Haider-Tunnel-Antrag Scheitert im Nationalrat

Die FPÖ Koralmtunnel Initiative, den Koralmtunnel in «Haider-Tunnel» umzubenennen, ist im Nationalrat gescheitert. Der Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), den Tunnel nach dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu benennen, fand keine Mehrheit. Verkehrsminister Andreas Hanke betonte stattdessen die Leistung der über 10.000 Arbeiter, die den Tunnel erst ermöglicht hätten.

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Österreich

övp Postenschacher: Gödl Sieht Keinen Platz Dafür

Die Aussage des ÖVP-Klubchefs Ernst Gödl, dass Postenschacher nirgends Platz habe, auch nicht in der ÖVP, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in Österreich. Es geht um die Frage, wie politische Ämter und Positionen besetzt werden und ob dabei ausschließlich Qualifikation und Eignung eine Rolle spielen.

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Österreich

U-Ausschuss Ngos: FPÖ Nimmt Ins Visier – Was Steckt Dahinter?

Der «kleine U-Ausschuss» im österreichischen Parlament, initiiert durch die FPÖ, nimmt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier. Seit Monaten wird hinter verschlossenen Türen an diesem Thema gearbeitet. Ziel ist es, die Finanzierung und Tätigkeit von NGOs genauer zu untersuchen. Dies führt zu Kontroversen und wirft Fragen nach Transparenz und politischer Einflussnahme auf. U-Ausschuss Ngos steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

Fpö Volksbegehren: Kickls Strategie für den Volkswillen

Die FPÖ Volksbegehren-Initiativen sind ein wiederkehrendes Element in der österreichischen Politik. Während die Partei unter ihrem aktuellen Obmann Herbert Kickl bisher keine eigenen Volksbegehren gestartet hat, unterstützt sie regelmäßig verschiedene Initiativen aus der Bevölkerung, beispielsweise gegen die ORF-Gebühr, eine allgemeine Impfpflicht oder aktuell gegen geplante Pensionskürzungen. Diese Unterstützung ist Teil einer Strategie, sich als Anwalt des «Volkswillens» zu präsentieren.

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