Gerichtsbarkeit

Die Frage der Zivilgericht Zuständigkeit ist bei der Klage des Landes Niederösterreich gegen einen Gastpatienten unklar. Das Wiener Zivillandesgericht sieht sich nicht zuständig und verweist auf das Handelsgericht. Es geht um die Frage, welches Gericht für die Klage des Landes Niederösterreich zuständig ist, das Kosten für die Behandlung eines ausländischen Patienten zurückfordert.