Gesetzesentwurf

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Österreich

Unterhaltsgarantie Alleinerziehende: Regierung plant Reform

2. Mai 2026 Maik Möhring 0
Die Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende in Österreich soll sicherstellen, dass Kinder von Alleinerziehenden finanziell abgesichert sind, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Staat in solchen Fällen einspringt und den Unterhalt bis zu einer bestimmten Höhe garantiert. Unterhaltsgarantie Alleinerziehende steht dabei im Mittelpunkt.

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ebola ausbruch
Österreich

Neues Spionagegesetz: Was die neuen Regeln in Österreich Bedeuten

3. April 2026 Marketing 0
Das neue Spionagegesetz in Österreich, ein Entwurf des Justizministeriums, weitet den Anwendungsbereich der Strafbarkeit von Spionagehandlungen erheblich aus. Bisher war Spionage primär dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtete. Nun soll auch Spionage gegen internationale Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen oder die Europäische Union, unter Strafe gestellt werden. Der Gesetzesentwurf zielt darauf

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