Justiz

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Österreich

U-Ausschuss Pilnacek: Was sagt Kreutner zur Kommission?

9. April 2026 admin 0
Der U-Ausschuss Pilnacek befasst sich intensiv mit den Vorgängen in der österreichischen Justiz. Im Fokus steht dabei die Rolle von Martin Kreutner, der die sogenannte «Pilnacek-Kommission» leitete. Diese Kommission sollte die Vorwürfe rund um den ehemaligen Sektionschef untersuchen. Am heutigen Donnerstag wird Kreutner dazu im U-Ausschuss befragt, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.

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milano sänger
Panorama

Liveticker Gerichtsprozess: Verbot im Einzelfall Nötig?

26. März 2026 Maik Möhring 0
Liveticker im Gerichtsprozess haben sich als wertvolles Werkzeug erwiesen, um die Öffentlichkeit transparent und zeitnah über den Fortgang von Verhandlungen zu informieren. Allerdings kann die Unmittelbarkeit dieser Berichterstattung im Einzelfall auch problematisch sein und zu einer Beeinträchtigung des Verfahrens führen, weshalb ein Verbot in bestimmten Situationen notwendig sein könnte. Liveticker Gerichtsprozess steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

Pilnacek Buch: Wie Lange ist Pilz’ neues Werk Lesbar?

19. März 2026 Marketing 0
Das neue Pilnacek Buch „Spuren im Schlamm“ von Peter Pilz ist erschienen und wirft erneut Fragen nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auf. Wann und wie lange das Buch zugänglich sein wird, hängt von möglichen rechtlichen Schritten ab, nachdem ein vorheriger Band nicht rechtskräftig verboten wurde.

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Österreich

Pilnacek Untersuchungsausschuss: Nikbakhsh sagt

12. März 2026 admin 1
Der Pilnacek Untersuchungsausschuss, der sich mit mutmaßlichen Missständen und Fehlverhalten im österreichischen Justizwesen befasst, hat Michael Nikbakhsh geladen, um Licht in die komplexen Zusammenhänge rund um den Tod von Christian Pilnacek zu bringen. Nikbakhshs Recherchen im Umfeld des sogenannten «Dunkelkammer»-Netzwerks, das Verbindungen zu hochrangigen Justizbeamten und Politikern haben soll, könnten entscheidende neue Erkenntnisse liefern. Wie

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derniere
Österreich

Bundesstaatsanwaltschaft Weisungsspitze: Reform droht zu Scheitern

6. März 2026 Maik Möhring 0
Die politische Unabhängigkeit der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll in Österreich bald Realität werden. Die Regierungskoalition arbeitet an einer Reform, die die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften einschränken soll. Allerdings gibt es zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos unterschiedliche Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung dieser Reform.

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Blaulicht News

Neue Ermittlungen gegen Marc Dutroux nach Fund

24. Februar 2026 Marketing 0
In der Zelle des verurteilten belgischen Kindermörders Marc Dutroux wurden im Jahr 2024 kinderpornografische Bilder gefunden. Die Staatsanwaltschaft Wallonisch-Brabant hat Ermittlungen aufgenommen. Dutroux selbst behauptet, die Bilder seien von anderen Häftlingen in seine Zelle geschmuggelt worden.

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