Justizministerium

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Österreich

Patientenverfügung Unbefristet: Was sich 2026 für Patienten ändert

28. Mai 2026 Pinterest 0
Patientenverfügung Unbefristet: Ab dem 1. Juni 2026 treten neue Regelungen in Kraft, die die Gültigkeit von Patientenverfügungen in Deutschland verändern. Diese Verfügungen, die Wünsche zur medizinischen Behandlung am Lebensende festhalten, sind dann nicht mehr zeitlich begrenzt. Das Justizministerium arbeitet parallel an Verfahren zur vereinfachten Aktualisierung bestehender Dokumente.

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Österreich

Neues Spionagegesetz: Was die neuen Regeln in Österreich Bedeuten

3. April 2026 Marketing 0
Das neue Spionagegesetz in Österreich, ein Entwurf des Justizministeriums, weitet den Anwendungsbereich der Strafbarkeit von Spionagehandlungen erheblich aus. Bisher war Spionage primär dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtete. Nun soll auch Spionage gegen internationale Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen oder die Europäische Union, unter Strafe gestellt werden. Der Gesetzesentwurf zielt darauf

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Österreich

Handy Sicherstellung Kritik: Staatsanwälte Fordern Evaluierung

1. April 2026 admin 0
Die anhaltende Handy Sicherstellung Kritik innerhalb der Justiz führt zu Forderungen nach einer umfassenden Evaluierung der aktuellen rechtlichen Grundlagen. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes werden laut, während gleichzeitig die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung betont wird. Das Justizministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft, um die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

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Panorama

Jeffrey Epstein Ranch: Us-Ermittler Suchen nach Spuren

10. März 2026 admin 0
Die Vergangenheit holt Jeffrey Epstein immer wieder ein: US-Ermittler haben mit einer Durchsuchung der ehemaligen Jeffrey Epstein Ranch, auch bekannt als Zorro Ranch, in New Mexico begonnen. Diese Maßnahme ist Teil einer im Februar eingeleiteten strafrechtlichen Untersuchung wegen des Verdachts illegaler Aktivitäten, die sich dort vor Epsteins Tod im Jahr 2019 ereignet haben sollen.

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