Kartellrecht

Der Bundestag hat als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise infolge des Ukraine-Kriegs ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem, dass Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erfolgen dürfen. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden.