Österreich
Wehrpflicht: Tanner und Bauer erhöhen Druck auf Koalitionspartner
Die Vorschläge der Wehrdienstkommission müssten umgesetzt werden, fordern die ÖVP-Ministerinnen: «Entscheidend ist nicht, was einzelnen Parteien lieber wäre»
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Totschnig Klimagesetz: Keine Sanktionen Geplant – Kritik Folgt
Das von Klimaschutzminister Tobias Totschnig vorgelegte Klimagesetz sieht keine expliziten Sanktionen vor. Der Entwurf, der den Koalitionspartnern übermittelt wurde, zielt darauf ab, Klimaziele durch Anreize und Kooperation zu erreichen, anstatt durch Strafmaßnahmen. Dies stieß bereits auf Kritik, insbesondere von den Neos, die sich für verbindlichere Regelungen einsetzen. Totschnig Klimagesetz steht dabei im Mittelpunkt.