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S1 Nordostumfahrung: Baustart ohne Tunnel-Genehmigung?

Die Vorbereitungen für den ersten Abschnitt der S1 Nordostumfahrung um Wien haben begonnen, obwohl die Genehmigungen für den zweiten Abschnitt, der den umstrittenen Lobautunnel beinhaltet, noch ausstehen. Dies bedeutet, dass die ASFINAG mit dem Bau beginnt, ohne die vollständige Zustimmung für das Gesamtprojekt zu haben.

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Österreich

Gewessler VVFGH: Keine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

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