Parlamentarische Anfrage

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Österreich

Grüne Kritik Zulagen: Tauschhandel zwischen Regierung und Gewerkschaft?

3. April 2026 Pinterest 0
Die grüne Kritik an Zulagen für Personalvertreter in Österreich flammt erneut auf. Die Grünen vermuten einen unzulässigen Tauschhandel zwischen der Regierung und der Gewerkschaft, da sie eine mangelnde Transparenz und Aufklärung in Bezug auf die Höhe und Rechtfertigung dieser Zahlungen beklagen. Die Regierungskoalition steht im Verdacht, sich hier einer umfassenden Aufklärung zu entziehen. Grüne Kritik Zulagen steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

Verzögerung Parlamentarische Anfrage: ÖVP übt Kritik an Karner

28. März 2026 admin 0
Die Verzögerung parlamentarischer Anfrage durch die Weiterleitung an den zuständigen Minister ist in Österreich ein wiederkehrendes Thema. Im aktuellen Fall kritisiert die ÖVP, dass eine Anfrage der FPÖ erst kurz vor Ablauf der Frist an Innenminister Gerhard Karner weitergeleitet wurde. Dies könnte die Beantwortung der Anfrage erheblich erschweren oder gar verunmöglichen. Verzögerung Parlamentarische Anfrage steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

U-Ausschuss Kosten: Innenressort Zahlte 20.000 Euro für Beratung

18. März 2026 Marketing 0
Die durch Beratungen für Auskunftspersonen im U-Ausschuss entstandenen Kosten für das Innenressort belaufen sich bisher auf 20.000 Euro. Diese Ausgaben resultieren aus der Fürsorgepflicht des Ressorts gegenüber seinen Mitarbeitern, da in U-Ausschüssen oft eine Atmosphäre der Verunsicherung herrscht. Die Bereitstellung von Beratungsleistungen soll den Betroffenen helfen, sich in diesem Umfeld zurechtzufinden.

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