Politik Österreich

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Österreich

Gewessler VVFGH: Keine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

12. März 2026 Pinterest 1
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

Bundesrat Abschaffen: Wollen die Neos die Länderkammer Kippen?

9. März 2026 Pinterest 0
Die Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, ist nicht neu, gewinnt aber durch die Unterstützung der Neos, der kleinsten Koalitionspartei, wieder an Bedeutung. Befürworter argumentieren, dass die Länderkammer oft nur eine formale Bestätigung dessen ist, was ohnehin schon beschlossen wurde, und somit eine unnötige bürokratische Hürde darstellt. Bundesrat Abschaffen steht dabei im Mittelpunkt.

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Österreich

Spö Parteitag: Was Lässt die trotz Krise Hoffen?

7. März 2026 admin 0
Der bevorstehende SPÖ Parteitag findet in einer Zeit großer Herausforderungen für die Sozialdemokratie statt. Trotz sinkender Umfragewerte und interner Streitigkeiten gibt es jedoch weiterhin Menschen, die an die Partei und ihre Werte glauben. Der Parteitag selbst soll eine Gelegenheit sein, die Reihen zu schließen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

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Österreich

Fpö Spesenaffäre: Strache Attackiert Kickl Heftig

6. März 2026 admin 1
Die Fpö Spesenaffäre eskaliert weiter, nachdem Heinz-Christian Strache, der ehemalige Parteichef, schwere Vorwürfe gegen seine früheren Parteikollegen, insbesondere Herbert Kickl, erhoben hat. Strache wirft Kickl unter anderem unangemessene Geschenke und fragwürdige Arbeitszeiten vor, was die ohnehin schon angespannte Situation innerhalb der FPÖ weiter belastet.

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International

Schelling Causa: Ermittlungen gegen Ex-Minister Dauern

2. März 2026 Marketing 0
„Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger“, titelte Der Standard. Doch was bedeutet das konkret? Die Wirtschaftskammer Österreich (WKStA) ermittelt, ob Schelling als Finanzminister einen ÖVP-nahestehenden Kandidaten zum Leiter eines Finanzamtes befördert hat, obwohl dieser nicht der bestqualifizierte Bewerber war. Die sogenannte Schelling Causa ist damit noch nicht abgeschlossen, auch wenn

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Österreich

Marlene Svazek will in der Bundespolitik Mitmischen

1. März 2026 admin 0
Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies manifestiert sich durch ihre verstärkte Präsenz in Wien und ihre Bereitschaft, sich zu nationalen Themen zu äußern. Svazek hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.

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Panorama

HC Strache Anklage: Prozess überraschend Verschoben!

25. Februar 2026 Maik Möhring 0
Der für kommende Woche angesetzte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überraschend abberaumt worden. Grund dafür ist die bevorstehende Anklage im Zusammenhang mit der sogenannten Casinos-Affäre. Die Frage, was genau die HC Strache Anklage beinhaltet, wird nun Gegenstand einer umfassenden gemeinsamen Verhandlung sein.

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Österreich

Länderreform österreich: Hälfte Sieht Keinen Nachteil bei Fusion

24. Februar 2026 Maik Möhring 0
Rund die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher sieht keine Nachteile in einer möglichen Zusammenlegung kleinerer Bundesländer. 68 Prozent der Bevölkerung halten es für sinnvoll, alle Gesetze auf einer Ebene zu regeln. Fast die Hälfte der Befragten steht einer Abschaffung aller Landtage neutral oder positiv gegenüber. Dies deutet auf eine wachsende Offenheit für eine grundlegende Reform der österreichischen Verwaltungsstrukturen hin.

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Österreich

Fpö Anfragen: Was Steckt Hinter den 4.000 Wirklich?

22. Februar 2026 admin 0
Die FPÖ-Anfragen im österreichischen Parlament sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das von der Freiheitlichen Partei Österreichs intensiv genutzt wird. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die FPÖ mehr als 4.000 parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich etwa 14 Anfragen pro Arbeitstag.

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Österreich

Spö Babler Asyl: Plant die eine neue -Offensive?

21. Februar 2026 admin 0
Kann die SPÖ unter Andreas Babler in der Asyl- und Migrationspolitik wieder an Terrain gewinnen und gleichzeitig die FPÖ entzaubern? Die SPÖ unter Parteichef Andreas Babler plant eine neue Offensive in der Migrations- und Asylpolitik, um der FPÖ das Thema zu nehmen und eigene Akzente zu setzen. Ziel ist es, sowohl Wähler zurückzugewinnen als auch

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