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International

Brandmauer Debatte: SPD droht mit Blockade im Bundestag

Die Brandmauer-Debatte, die im Europäischen Parlament entfacht wurde, schwappt nun nach Berlin über und droht, die politische Landschaft zu verändern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) signalisiert Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen, was zu Verzögerungen im Bundestag führen könnte.

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Trends

Harald Martenstein in der Kritik: Wutrede

Harald Martenstein, bekannt für seine provokanten Kolumnen, steht aktuell wegen seiner Äußerungen zu einem möglichen AfD-Verbot in der Kritik. Er argumentiert, dass ein Verbot angesichts der hohen Wählerzahlen der Partei einem Ende der Demokratie gleichkäme. Seine Thesen lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien aus.

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