SPÖ Kritik

Sanktionen für Flüchtlinge, die Integrationskurse verweigern oder abbrechen, bleiben ein Zankapfel innerhalb der österreichischen Regierung. Obwohl das Integrationspflichtengesetz ursprünglich für die kommende Woche zur Beschlussfassung im Ministerrat vorgesehen war, verzögert sich die Einigung aufgrund anhaltender Differenzen über die Ausgestaltung der Sanktionsmechanismen. Sanktionen Flüchtlinge steht dabei im Mittelpunkt.