Österreich
Babler zum 1. Mai: "Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch"
SPÖ-Chef Andreas Babler will weiter für sozialdemokratische Prinzipien kämpfen. FPÖ-Chef Kickl forderte bei seiner Rede einen «Systemwechsel»
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Vertrauensindex österreich: Van der Bellen Weiter Vorn
Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt weiterhin die Liste der vertrauenswürdigsten Persönlichkeiten in Österreich an. Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt im Vergleich zum Jänner keine signifikanten Veränderungen an der Spitze. Direkt hinter Van der Bellen folgt Finanzminister Markus Marterbauer.
Österreich
Spö Niederösterreich: Kampfabstimmung um den Vorsitz?
Bei der SPÖ Niederösterreich könnte es zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz kommen. Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, plant offenbar, beim Parteitag am 30. Mai gegen den amtierenden Landesparteichef Sven Hergovich anzutreten. Dies deutet auf interne Spannungen und unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Ausrichtung der Partei hin.
Österreich
övp Unrwa: Streit um Österreichs Palästinenser-Hilfe Entfacht
Die Forderung nach einem Stopp der österreichischen Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch den ÖVP-Außenpolitiksprecher Andreas Minnich hat eine breite Debatte ausgelöst. Während die ÖVP die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Gelder infrage stellt, stoßen die Pläne bei der SPÖ und im Außenministerium auf deutlichen Widerspruch.
Österreich
Spö Parteitag: Babler kämpft um Rückhalt der Partei
Der Parteitag der SPÖ stand ganz im Zeichen der Frage: Wie positioniert sich die Partei zukünftig, um wieder stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen? Andreas Babler, der SPÖ-Chef, stellte sich dieser Herausforderung, indem er nicht nur seine politischen Vorstellungen präsentierte, sondern auch Raum für Selbstkritik einräumte und die Notwendigkeit betonte, auf die Sorgen der Menschen einzugehen.
Österreich
Spö Parteitag: Was Lässt die trotz Krise Hoffen?
Der bevorstehende SPÖ Parteitag findet in einer Zeit großer Herausforderungen für die Sozialdemokratie statt. Trotz sinkender Umfragewerte und interner Streitigkeiten gibt es jedoch weiterhin Menschen, die an die Partei und ihre Werte glauben. Der Parteitag selbst soll eine Gelegenheit sein, die Reihen zu schließen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft zu entwickeln.
Österreich
Bundesstaatsanwaltschaft Weisungsspitze: Reform droht zu Scheitern
Die politische Unabhängigkeit der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll in Österreich bald Realität werden. Die Regierungskoalition arbeitet an einer Reform, die die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften einschränken soll. Allerdings gibt es zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos unterschiedliche Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung dieser Reform.
Österreich
Spö Parteitag: Machtkampf überschattet Bablers Wiederwahl?
Der bevorstehende SPÖ Parteitag markiert einen Wendepunkt, da lediglich vier Landesparteichefs für die Parteigremien kandidieren. Dies deutet auf eine mögliche Neuordnung innerhalb der Partei hin, während sich SPÖ-Chef Andreas Babler der Wiederwahl stellt.
Österreich
Kickl Neuwahl 2028: Plant Er schon die Machtübernahme?
„Ich gehe davon aus, dass wir 2028 Neuwahlen haben werden.“ Mit dieser Prognose sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich für Aufsehen. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass er sich bereits intensiv auf mögliche Regierungsverhandlungen vorbereitet, wobei er offenbar auch Kontakte zu Gruppierungen innerhalb der ÖVP und der SPÖ pflegt. Die Frage nach einer Kandidatur in Kärnten verneinte er.
Österreich
Auslieferungsantrag Hofer: Keine Auslieferung – SPÖ Rudert Zurück
Der Auslieferungsantrag Hofer wird nicht weiter verfolgt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre ursprüngliche Position revidiert und schließt sich nun der Argumentation des Nationalrats an. Dies bedeutet, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Hofer vorerst nicht mit einer Auslieferung rechnen muss.