waffenruhe ostern
Panorama

Schwarzfahren Entkriminalisierung: Hubig plant die Reform

Die Debatte um die Schwarzfahren Entkriminalisierung gewinnt an Fahrt, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich für eine Überprüfung der aktuellen Strafbarkeit ausgesprochen hat. Derzeit können Personen, die ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr angetroffen werden, mit einer Geldstrafe belegt werden, bei Nichtzahlung droht sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe.

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joel mattli
International

Kickl Putin Maske: VFGH Hob Strafe überraschend

Die Causa rund um eine Kickl Putin Maske im Hintergrund eines ORF-Sommergesprächs mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ein juristisches Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob eine Strafe auf, die gegen einen Mann verhängt worden war, weil er während der Sendung eine Maske des russischen Präsidenten Wladimir Putin hochgehalten hatte.

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