Strafverfolgung

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Neonazi Liebich: Auslieferung wegen Rechtsextremismus

18. Mai 2026 admin 0
Die Auslieferung der deutschen Neonazi Marla Svenja Liebich, die in Tschechien inhaftiert ist, verzögert sich. Ein Gericht in Pilsen muss entscheiden, ob Liebich nach Deutschland ausgeliefert werden darf, wo sie wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt wurde. Liebich selbst lehnt die Auslieferung ab.

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Beziehung
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Handy Sicherstellung Kritik: Staatsanwälte Fordern Evaluierung

1. April 2026 admin 0
Die anhaltende Handy Sicherstellung Kritik innerhalb der Justiz führt zu Forderungen nach einer umfassenden Evaluierung der aktuellen rechtlichen Grundlagen. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes werden laut, während gleichzeitig die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung betont wird. Das Justizministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft, um die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

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