Ex-FPÖ-Justizminister Harald Ofner verstorben

Die Causa rund um eine Kickl Putin Maske im Hintergrund eines ORF-Sommergesprächs mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ein juristisches Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob eine Strafe auf, die gegen einen Mann verhängt worden war, weil er während der Sendung eine Maske des russischen Präsidenten Wladimir Putin hochgehalten hatte.

Der Rechnungshof ist das Kontrollorgan des österreichischen Parlaments. Er prüft die Gebarung des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Kontrolle der Parteienfinanzierung.

„Ich gehe davon aus, dass wir 2028 Neuwahlen haben werden.“ Mit dieser Prognose sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich für Aufsehen. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass er sich bereits intensiv auf mögliche Regierungsverhandlungen vorbereitet, wobei er offenbar auch Kontakte zu Gruppierungen innerhalb der ÖVP und der SPÖ pflegt. Die Frage nach einer Kandidatur in Kärnten verneinte er.