Amnesty beklagt Aushöhlen von Menschenrechten in Österreich

Im Mittelpunkt des U-Ausschusses steht diese Woche die Untersuchung rund um das sogenannte «System Pilnacek» und die damit verbundene Sicherung von Daten von Laptops. Ein IT-Techniker, der mit der Kopie dieser Daten beauftragt war, wird befragt, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Es geht um die Frage, ob bei der Datensicherung alles korrekt abgelaufen

Der Spionagefall rund um Egisto Ott, den ehemaligen Verfassungsschützer, geht in eine entscheidende Phase. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Ott sensible Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben hat und welche Konsequenzen dies für die nationale Sicherheit Österreichs hat. Die Befragung von Ex-Kabinettschef Kloibmüller soll nun weitere Details ans Licht bringen. Egisto Ott Spionage steht dabei im Mittelpunkt.

Der U-Ausschuss Pilnacek befragte den früheren Lobbyisten Peter Hochegger zu seiner Rolle im Umfeld von Ermittlungen rund um den Laptop des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie zu dessen Kontakten, insbesondere dem Unternehmer Wolfgang Rauball. Hochegger bestätigte seine Bekanntschaft zu Rauball, den er als «väterlichen Freund» Pilnaceks bezeichnete. U Ausschuss Pilnacek steht dabei im Mittelpunkt.