Amnesty beklagt Aushöhlen von Menschenrechten in Österreich

Stocker Kritik Trump: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht zwar Gemeinsamkeiten mit Indiens Premier Narendra Modi, kritisiert aber die Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Laut Stocker sei die Welt durch Trumps Politik weder einfacher noch friedlicher geworden.

Die Versorgungssicherheit Österreichs ist derzeit nicht gefährdet, obwohl geopolitische Spannungen, wie die Blockade der Straße von Hormus, bestehen. Krisenkoordinator Peter Vorhofer betonte, dass es aktuell keine Krise in Bezug auf die Versorgung des Landes gibt. Die Regierung beobachtet die Lage jedoch genau, um frühzeitig auf mögliche Veränderungen reagieren zu können.

Der Spionagefall rund um Egisto Ott, den ehemaligen Verfassungsschützer, geht in eine entscheidende Phase. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Ott sensible Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben hat und welche Konsequenzen dies für die nationale Sicherheit Österreichs hat. Die Befragung von Ex-Kabinettschef Kloibmüller soll nun weitere Details ans Licht bringen. Egisto Ott Spionage steht dabei im Mittelpunkt.