Förderstopp für Opferschutzverein Zara führt zu Zwist in der Koalition

Die Steuerpläne der Koalition sahen ursprünglich eine Entlastung bei Lohnnebenkosten und Steuern vor, sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bei gleichzeitiger Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes. Diese Pläne sind nun durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise gefährdet. Die steigende Inflation schmälert den Spielraum für steuerliche Entlastungen erheblich. Im schlimmsten Fall drohen Einschnitte bei geplanten Wachstumsimpulsen.

Die Sondierungsgespräche für eine Koalition im Münchner Rathaus unter Führung des designierten Oberbürgermeisters Dominik Krause (Grüne) sind gescheitert. Die Partei Volt brach die Verhandlungen ab, da es Uneinigkeiten bei der Verteilung der städtischen Referate gab. Krause will nun Gespräche mit anderen Fraktionen führen.

Sollen Kammer-Chefs in Inseraten abgebildet werden dürfen? Die Grünen fordern ein Verbot, das sich auch auf Kammerfunktionäre erstreckt. Auslöser ist die Situation in Salzburg, wo der designierte SPÖ-Chef zugleich als Arbeiterkammer-Chef tätig ist. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß.