Förderstopp für Opferschutzverein Zara führt zu Zwist in der Koalition

Sollen Kammer-Chefs in Inseraten abgebildet werden dürfen? Die Grünen fordern ein Verbot, das sich auch auf Kammerfunktionäre erstreckt. Auslöser ist die Situation in Salzburg, wo der designierte SPÖ-Chef zugleich als Arbeiterkammer-Chef tätig ist. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß.

Die bevorstehende Landtagswahl Niederösterreich beeinflusst die Finanzpolitik des Landes. Um 380 Millionen Euro muss Niederösterreich in den nächsten zwei Jahren einsparen, verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ursprünglich waren 300 Millionen Euro an Einsparungen geplant. Die Notwendigkeit des Sparkurses wird mit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen begründet, während die Opposition die Sparmaßnahmen kritisiert und den Zeitpunkt kurz vor der Wahl bemängelt.

Die SPD steht vor schwierigen Verhandlungen in der Koalition, nachdem die geplante Entlastungsprämie gescheitert ist. Ministerpräsidentin Schwesig signalisiert Gesprächsbereitschaft bezüglich einer Steuerreform, was neue Dynamik in die Debatte bringt.