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International

Steuerpolitik im Fokus: Koalition ringt

Die deutsche Steuerpolitik ist aktuell durch die Diskussionen um die geplante Einkommensteuerreform geprägt. Die Koalitionspartner ringen um die Ausgestaltung, wobei insbesondere die Frage der Entlastung von Erwerbstätigen und die Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Besserverdienende im Zentrum stehen.

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Trends

Grünes Licht für grün-schwarze Koalition

In Baden-Württemberg haben sowohl die CDU als auch die Grünen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit steht einer Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung nichts mehr im Wege. Cem Özdemir von den Grünen wird voraussichtlich Ministerpräsident. Kritik kommt von der Grünen Jugend, die den Vertrag als nicht ambitioniert genug ansieht.

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morgenstern kölner
Österreich

U-Ausschuss Ngos: Keine Unregelmäßigkeiten? die Kritik bleibt!

Der U-Ausschuss NGOs, der sich mit der Vergabe von Fördergeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasste, hat laut den Koalitionsparteien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die FPÖ hingegen sieht sich in ihrer Kritik an der Förderpraxis bestätigt und ortet weiterhin Missstände. Der Fokus der Untersuchung lag auf der Prüfung der Vergabepraxis der vergangenen Jahre.

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kriminalität einsatz
Trends

Dominik Krause: Geplatzte Koalitionsgespräche in München

Die Sondierungsgespräche für eine Koalition im Münchner Rathaus unter Führung des designierten Oberbürgermeisters Dominik Krause (Grüne) sind gescheitert. Die Partei Volt brach die Verhandlungen ab, da es Uneinigkeiten bei der Verteilung der städtischen Referate gab. Krause will nun Gespräche mit anderen Fraktionen führen.

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