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Österreich

Landtagswahl Niederösterreich: Mikl-Leitner kündigt Sparmaßnahmen

11. März 2026 Pinterest 0
Die bevorstehende Landtagswahl Niederösterreich beeinflusst die Finanzpolitik des Landes. Um 380 Millionen Euro muss Niederösterreich in den nächsten zwei Jahren einsparen, verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ursprünglich waren 300 Millionen Euro an Einsparungen geplant. Die Notwendigkeit des Sparkurses wird mit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen begründet, während die Opposition die Sparmaßnahmen kritisiert und den Zeitpunkt kurz vor der Wahl bemängelt.

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Panorama

Steuerpläne Koalition: Was Bedeutet das für Sie Wirklich?

10. März 2026 Marketing 0
Die Steuerpläne der Koalition sahen ursprünglich eine Entlastung bei Lohnnebenkosten und Steuern vor, sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bei gleichzeitiger Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes. Diese Pläne sind nun durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise gefährdet. Die steigende Inflation schmälert den Spielraum für steuerliche Entlastungen erheblich. Im schlimmsten Fall drohen Einschnitte bei geplanten Wachstumsimpulsen.

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Österreich

Bundesstaatsanwaltschaft Weisungsspitze: Reform droht zu Scheitern

6. März 2026 Maik Möhring 0
Die politische Unabhängigkeit der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll in Österreich bald Realität werden. Die Regierungskoalition arbeitet an einer Reform, die die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften einschränken soll. Allerdings gibt es zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos unterschiedliche Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung dieser Reform.

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