Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform

Die SPÖ erwägt, die Beratungsstelle gegen Hass im Netz zu retten, nachdem das ÖVP-geführte Familienministerium die Förderung eingestellt hat. Kritik gibt es an der fehlenden Kommunikation untereinander

Mehr Abschiebungen als Asylanträge wurden im Jänner dieses Jahres verzeichnet. Konkret mussten 1083 Personen das Land verlassen, während 945 Asylanträge gestellt wurden. Diese Zahlen des Innenministeriums werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Migrationspolitik und ihre Auswirkungen.

Sollen Kammer-Chefs in Inseraten abgebildet werden dürfen? Die Grünen fordern ein Verbot, das sich auch auf Kammerfunktionäre erstreckt. Auslöser ist die Situation in Salzburg, wo der designierte SPÖ-Chef zugleich als Arbeiterkammer-Chef tätig ist. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß.