Wie Kickl und sein engster Zirkel die FPÖ im Dauerwahlkampf halten

Der Causa Casinos Strafantrag ist zugestellt worden. Im Kern geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage erhoben, wobei die genauen Namen der Beschuldigten noch nicht öffentlich bekannt sind. Die Anklageerhebung markiert einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Vorwürfe

Im Schmid Wöginger Prozess sagte der ehemalige Spitzenbeamte Thomas Schmid aus und belastete dabei den ÖVP-Klubchef August Wöginger sowie einen weiteren Angeklagten schwer. Schmid gab an, dass Wöginger in illegale Absprachen und Postenbesetzungen verwickelt gewesen sei. Diese Aussagen könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft Österreichs haben.

Die FPÖ wirbt verstärkt für den Begriff «Remigration» und versucht, die Verwendung des Wortes «Rassismus» im Wiener Landtag zu unterbinden. Diese Initiativen werden von Kritikern als Versuch gewertet, rechtsextreme Ideologien zu normalisieren und die Auseinandersetzung mit Diskriminierung zu erschweren. Die Debatte um die «Remigration» und der Umgang mit Rassismusvorwürfen sind in Österreich politisch hochbrisant. Fpö Rassismus steht dabei im Mittelpunkt.