"Sicherheitsrisiko": Verfassungsschutz widerspricht Rosenkranz, warnt vor Ex-Identitären im Parlament

Der Spionagefall rund um Egisto Ott, den ehemaligen Verfassungsschützer, geht in eine entscheidende Phase. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Ott sensible Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben hat und welche Konsequenzen dies für die nationale Sicherheit Österreichs hat. Die Befragung von Ex-Kabinettschef Kloibmüller soll nun weitere Details ans Licht bringen. Egisto Ott Spionage steht dabei im Mittelpunkt.

Der Egisto Ott Prozess, der sich mit Spionagevorwürfen gegen den ehemaligen Verfassungsschützer befasst, nähert sich voraussichtlich seinem Ende. In der kommenden Woche könnte das Beweisverfahren abgeschlossen werden, wobei die Aussage eines letzten Zeugen erwartet wird, bevor die Schlussplädoyers gehalten werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Das Urteil im Streit um die Beobachtung der Partei bedeutet jedoch nicht das Ende der Auseinandersetzung, sondern lediglich eine vorläufige Bewertung im laufenden Verfahren. AFD Rechtsextrem Urteil steht dabei im Mittelpunkt.