Prozess um Todesanzeige: FPÖ-Stadtrat Schimanek in Krems vor Gericht

Der für kommende Woche angesetzte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überraschend abberaumt worden. Grund dafür ist die bevorstehende Anklage im Zusammenhang mit der sogenannten Casinos-Affäre. Die Frage, was genau die HC Strache Anklage beinhaltet, wird nun Gegenstand einer umfassenden gemeinsamen Verhandlung sein.

Das Shrinkflation Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte vorsieht, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne dass sich der Preis entsprechend verringert hat, wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies manifestiert sich durch ihre verstärkte Präsenz in Wien und ihre Bereitschaft, sich zu nationalen Themen zu äußern. Svazek hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.