Prozess um Todesanzeige: FPÖ-Stadtrat Schimanek in Krems vor Gericht

Im Wöginger-Prozess, der sich mit mutmaßlicher Korruption und Postenschacherei in Oberösterreich befasst, rückte nun eine Finanzbeamtin in den Fokus. Sie hatte einen Bürgermeister nur mäßig beurteilt, was offenbar zu Konsequenzen führte, da sie beim nächsten Hearing nicht mehr eingesetzt wurde. Die Frage ist, ob dies im Zusammenhang mit einem geplanten Deal für einen Protegé von August Wöginger steht.

Der für kommende Woche angesetzte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überraschend abberaumt worden. Grund dafür ist die bevorstehende Anklage im Zusammenhang mit der sogenannten Casinos-Affäre. Die Frage, was genau die HC Strache Anklage beinhaltet, wird nun Gegenstand einer umfassenden gemeinsamen Verhandlung sein.

Das Shrinkflation Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte vorsieht, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne dass sich der Preis entsprechend verringert hat, wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.