Bundesstaatsanwaltschaft: Uneinigkeit über geplante Kontrolle durch Parlament

„Der Koran ist gefährlicher als das Coronavirus.“ Diese Aussage von Norbert Hofer, getätigt im Rahmen einer Demonstration im Jahr 2020, steht nun im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft den Fall auf den Verdacht der Verhetzung. Im Raum steht, ob die Aussage des ehemaligen FPÖ-Chefs den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Verhetzung Hofer steht dabei im Mittelpunkt.

Alexander Pröll (ÖVP) trifft am Mittwoch Vertreter der Social-Media-Plattformen zum runden Tisch. Zum Verbot für unter 14-Jährige werde es «ein harter Weg», räumt er ein

Die Forderung nach einer Haftstrafe Integrationsverweigerung, also der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die sich der Integration in die österreichische Gesellschaft verweigern, stößt auf geteilte Meinungen. Konkret geht es um die Frage, ob und inwieweit der Staat die Integration durch strafrechtliche Maßnahmen erzwingen darf.