Bundesstaatsanwaltschaft: Uneinigkeit über geplante Kontrolle durch Parlament

Am 15. März 2026, dem Nationalfeiertag Ungarns, demonstrierten sowohl Anhänger der Regierungspartei als auch der Opposition in Budapest. Oppositionsführer Péter Magyar mobilisierte dabei laut Nachrichtenagenturen über 100.000 Menschen, die zur Abwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl am 12. April aufriefen.

Die anhaltende Handy Sicherstellung Kritik innerhalb der Justiz führt zu Forderungen nach einer umfassenden Evaluierung der aktuellen rechtlichen Grundlagen. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes werden laut, während gleichzeitig die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung betont wird. Das Justizministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft, um die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

Karin Wurm Klagt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ÖVP-Fraktionsführer August Wöginger, den sie wegen Aussagen im U-Ausschuss verklagt hat. Brisant ist auch die Rolle eines Richters, der aufgrund seiner Nähe zur ÖVP von dem Fall abgezogen wurde.