Schwarze, rote oder pinke Handschrift – wer im Budget was durchgesetzt hat

Die Parteichefs beraten die Ergebnisse für das anstehende Doppelbudget. Nur noch Details sind offen, eine Verkündung ist heute möglich

Die Frage, wer im finalen Haushaltsentwurf seine Vorstellungen durchsetzen konnte, ist komplex. Sowohl die Befürworter einer strikten Haushaltsdisziplin mit schwarzen Zahlen, als auch jene, die soziale und ökologische Schwerpunkte setzen wollen, sehen Erfolge. Die tatsächliche Ausgestaltung ist oft ein Kompromiss.

Die Arbeiterkammer fordert von der Politik, dass die Budgetkonsolidierung stärker auf Frauen Acht gibt. Ein mögliches Mittel seien höhere Steuersätze für Reiche