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Gewessler VVFGH: Keine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

12. März 2026 Pinterest 1
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

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fcn – dynamo
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Ermittlungen Bürgermeister Eingestellt: Schottergruben-Deal ohne Folgen

12. März 2026 Pinterest 0
Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt: Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen gegen den Bürgermeister von Engelhartstetten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für eine Schottergrube eingestellt, da sich der Verdacht auf Bestechung nicht erhärtet hat. Der Verkaufspreis des Grundstücks war ungewöhnlich niedrig, was die Ermittlungen auslöste. Ermittlungen Bürgermeister Eingestellt steht dabei im Mittelpunkt.

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Firtasch Auslieferung an die USA Endgültig Gescheitert

12. März 2026 Maik Möhring 0
Die Firtasch Auslieferung an die USA ist nun endgültig vom Tisch. Ein umstrittener Diplomatenstatus aus Belarus, der dem ukrainischen Ex-Oligarchen Dmytro Firtasch verliehen wurde, hat das seit 2014 laufende Verfahren in Österreich beendet. Die Vereinigten Staaten hatten Firtasch wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und seine Auslieferung gefordert.

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achterbahn unfall prater
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Pilnacek Untersuchungsausschuss: Nikbakhsh sagt

12. März 2026 admin 1
Der Pilnacek Untersuchungsausschuss, der sich mit mutmaßlichen Missständen und Fehlverhalten im österreichischen Justizwesen befasst, hat Michael Nikbakhsh geladen, um Licht in die komplexen Zusammenhänge rund um den Tod von Christian Pilnacek zu bringen. Nikbakhshs Recherchen im Umfeld des sogenannten «Dunkelkammer»-Netzwerks, das Verbindungen zu hochrangigen Justizbeamten und Politikern haben soll, könnten entscheidende neue Erkenntnisse liefern. Wie

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Meryl Streep
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Gastpatienten Wien: Deutlicher Rückgang in Ordensspitälern

11. März 2026 admin 1
Gastpatienten in Wien, also jene, die sich ohne Wohnsitz in der Stadt in Wiener Ordensspitälern behandeln lassen, sind in den letzten Jahren deutlich weniger geworden. Im Krankenhaus St. Elisabeth, auch bekannt als Spital Speising, sank ihr Anteil von 40,5 auf 27 Prozent innerhalb eines Jahres. Für die Wiener Krankenhäuser gelten seit diesem Jahr noch strengere

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Claudia Bauer Kritik: Rücktritt Wegen Aussagen Gefordert?

11. März 2026 Marketing 0
Die Aussage der österreichischen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP), dass sich wer sich nicht integriert, ein anderes Land suchen könne und Flüchtlinge aus dem Iran in Österreich keinen Platz hätten, hat für erhebliche Kritik gesorgt. Die Äußerungen wurden als ausgrenzend und integrationsfeindlich wahrgenommen und lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Claudia Bauer Kritik steht dabei im Mittelpunkt.

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