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Österreich

Pva Kritik: Behindertenanwältin fordert Unabhängige Gutachter

Die PVA Kritik an der Praxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Österreich wird immer lauter. Vor allem die Qualität der Gutachten, die für die Beurteilung von Invaliditätspensionen erstellt werden, steht in der Kritik. Behindertenanwältin Christine Steger fordert daher eine unabhängige Begutachtungsstelle und verpflichtende Schulungen für Gutachter, um die Objektivität und Qualität der Gutachten zu verbessern. Auch

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moskaus
Österreich

Kurz Parteigründung: Plant Er ein Politisches Comeback?

Nach seinem Rückzug aus der Politik im Jahr 2021 brodelt die Gerüchteküche um eine mögliche Kurz Parteigründung. Zuletzt trafen sich Sebastian Kurz und einflussreiche Unternehmer des Landes, was Spekulationen über seine politischen Ambitionen neu entfachte. Ob es sich dabei um die Vorbereitung einer neuen politischen Bewegung oder lediglich um einen Meinungsaustausch handelte, bleibt jedoch unklar.

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haft
Österreich

österreich Verteidigungspolitik: Tanner Weist Kritik Scharf Zurück

Österreichs Verteidigungspolitik sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig zur europäischen Sicherheit beizutragen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) weist diese Kritik entschieden zurück. Österreich engagiere sich aktiv und sei keineswegs ein Trittbrettfahrer in der europäischen Verteidigung. österreich Verteidigungspolitik steht dabei im Mittelpunkt.

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Güstrow
Österreich

Christoph Matznetter Ordnungsruf nach Kz-Vergleich?

Der Fall Christoph Matznetter Ordnungsruf sorgte im österreichischen Bundesrat für Aufsehen, nachdem der SPÖ-Bundesrat Hühnerkäfige mit Konzentrationslagern verglich. Diese Äußerung wurde als «unpassend» bewertet und führte zu einem nachträglichen Ordnungsruf gegen den Politiker. Matznetter selbst gab an, Tierschützer zitieren zu wollen, bedauerte aber die Wortwahl.

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ungeziefer fruchtfliegen
Österreich

Sachkundenachweis Hund: Kritik an Laschen Kurs-Vorgaben?

Der neue Sachkundenachweis Hund in Österreich sorgt für Wirbel, noch bevor er überhaupt in Kraft tritt. Tierschützer kritisieren die laschen Vorgaben für die Vortragenden, die den Kurs leiten sollen. Reichen eine nicht näher definierte Ausbildung und Erfahrung aus, um Hundehaltern das nötige Wissen zu vermitteln? Die Debatte um den Sachkundenachweis Hund spitzt sich zu.

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Dauersingle
Österreich

Gewessler VVFGH: Keine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

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