unglück bräutigam
Österreich

Ermittlungen Bürgermeister Eingestellt: Schottergruben-Deal ohne Folgen

Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt: Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen gegen den Bürgermeister von Engelhartstetten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für eine Schottergrube eingestellt, da sich der Verdacht auf Bestechung nicht erhärtet hat. Der Verkaufspreis des Grundstücks war ungewöhnlich niedrig, was die Ermittlungen auslöste. Ermittlungen Bürgermeister Eingestellt steht dabei im Mittelpunkt.

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Mord
Österreich

Firtasch Auslieferung an die USA Endgültig Gescheitert

Die Firtasch Auslieferung an die USA ist nun endgültig vom Tisch. Ein umstrittener Diplomatenstatus aus Belarus, der dem ukrainischen Ex-Oligarchen Dmytro Firtasch verliehen wurde, hat das seit 2014 laufende Verfahren in Österreich beendet. Die Vereinigten Staaten hatten Firtasch wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und seine Auslieferung gefordert.

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militärstation diese
Österreich

Pilnacek Untersuchungsausschuss: Nikbakhsh sagt

Der Pilnacek Untersuchungsausschuss, der sich mit mutmaßlichen Missständen und Fehlverhalten im österreichischen Justizwesen befasst, hat Michael Nikbakhsh geladen, um Licht in die komplexen Zusammenhänge rund um den Tod von Christian Pilnacek zu bringen. Nikbakhshs Recherchen im Umfeld des sogenannten «Dunkelkammer»-Netzwerks, das Verbindungen zu hochrangigen Justizbeamten und Politikern haben soll, könnten entscheidende neue Erkenntnisse liefern. Wie

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morgenstern kölner
Österreich

Gastpatienten Wien: Deutlicher Rückgang in Ordensspitälern

Gastpatienten in Wien, also jene, die sich ohne Wohnsitz in der Stadt in Wiener Ordensspitälern behandeln lassen, sind in den letzten Jahren deutlich weniger geworden. Im Krankenhaus St. Elisabeth, auch bekannt als Spital Speising, sank ihr Anteil von 40,5 auf 27 Prozent innerhalb eines Jahres. Für die Wiener Krankenhäuser gelten seit diesem Jahr noch strengere

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kriminalität einsatz
Österreich

Claudia Bauer Kritik: Rücktritt Wegen Aussagen Gefordert?

Die Aussage der österreichischen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP), dass sich wer sich nicht integriert, ein anderes Land suchen könne und Flüchtlinge aus dem Iran in Österreich keinen Platz hätten, hat für erhebliche Kritik gesorgt. Die Äußerungen wurden als ausgrenzend und integrationsfeindlich wahrgenommen und lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Claudia Bauer Kritik steht dabei im Mittelpunkt.

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Dortmund
Österreich

Zivilgericht Zuständigkeit: Gericht Lehnt Gastpatienten-Klage

Die Frage der Zivilgericht Zuständigkeit ist bei der Klage des Landes Niederösterreich gegen einen Gastpatienten unklar. Das Wiener Zivillandesgericht sieht sich nicht zuständig und verweist auf das Handelsgericht. Es geht um die Frage, welches Gericht für die Klage des Landes Niederösterreich zuständig ist, das Kosten für die Behandlung eines ausländischen Patienten zurückfordert.

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Güstrow
Österreich

Landtagswahl Niederösterreich: Mikl-Leitner kündigt Sparmaßnahmen

Die bevorstehende Landtagswahl Niederösterreich beeinflusst die Finanzpolitik des Landes. Um 380 Millionen Euro muss Niederösterreich in den nächsten zwei Jahren einsparen, verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ursprünglich waren 300 Millionen Euro an Einsparungen geplant. Die Notwendigkeit des Sparkurses wird mit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen begründet, während die Opposition die Sparmaßnahmen kritisiert und den Zeitpunkt kurz vor der Wahl bemängelt.

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