Deutsche Politiker fordern eine Klarnamenpflicht. Dafür müsste Deutschland in letzter Konsequenz sein Internet abschotten

Die technische Infrastruktur für eine Altersbeschränkung ließe sich für eine Klarnamenpflicht umfunktionieren. Die ÖVP pocht darauf, SPÖ und Neos halten dagegen – noch

Die Debatte um Antisemitismus auf der Berlinale 2024 hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Deutsche Politiker stellen nun offen die Förderung des Filmfestivals infrage. Im Fokus steht dabei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, in dessen Haus man eine Einschränkung der Fördermittel nicht ausschließen will, sollte sich der Vorwurf des Antisemitismus erhärten.

Die Bundesregierung plant eine verstärkte Koordination ihrer Maßnahmen im Falle einer Eskalation der Spannungen mit dem Iran. Ziel ist es, durch einen ressortübergreifenden Ansatz die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Bundesregierung Iran steht dabei im Mittelpunkt.