Mattle klagt: "Marterbauer ist vor der Nachspeise abgereist"

Die Forderung nach einem Stopp der österreichischen Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch den ÖVP-Außenpolitiksprecher Andreas Minnich hat eine breite Debatte ausgelöst. Während die ÖVP die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Gelder infrage stellt, stoßen die Pläne bei der SPÖ und im Außenministerium auf deutlichen Widerspruch.

„Ich gehe davon aus, dass wir 2028 Neuwahlen haben werden.“ Mit dieser Prognose sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich für Aufsehen. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass er sich bereits intensiv auf mögliche Regierungsverhandlungen vorbereitet, wobei er offenbar auch Kontakte zu Gruppierungen innerhalb der ÖVP und der SPÖ pflegt. Die Frage nach einer Kandidatur in Kärnten verneinte er.

Der Jurist und einstige Nationalratsabgeordnete für die Liste Pilz ist am Montag gestorben