Parteien erhalten heuer 80 Millionen Euro vom Bund, FPÖ mit 22,3 Millionen am meisten

Der Causa Casinos Strafantrag ist zugestellt worden. Im Kern geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage erhoben, wobei die genauen Namen der Beschuldigten noch nicht öffentlich bekannt sind. Die Anklageerhebung markiert einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Vorwürfe

Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

Die FPÖ-Anfragen im österreichischen Parlament sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das von der Freiheitlichen Partei Österreichs intensiv genutzt wird. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die FPÖ mehr als 4.000 parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich etwa 14 Anfragen pro Arbeitstag.